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   LSG Schleswig-Holstein, 03.03.2011 - L 9 SO 23/11 B ER, L 9 SO 28/11 B PKH   

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https://dejure.org/2011,83187
LSG Schleswig-Holstein, 03.03.2011 - L 9 SO 23/11 B ER, L 9 SO 28/11 B PKH (https://dejure.org/2011,83187)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.03.2011 - L 9 SO 23/11 B ER, L 9 SO 28/11 B PKH (https://dejure.org/2011,83187)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. März 2011 - L 9 SO 23/11 B ER, L 9 SO 28/11 B PKH (https://dejure.org/2011,83187)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung eines Leistungsbescheids gegenüber einem Sozialhilfeempfänger aufgrund der fehlenden Meldung seiner Einkünfte

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R

    Umdeutung eines Aufhebungsbescheids - Ermessensreduzierung auf Null

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 03.03.2011 - L 9 SO 23/11
    Vor allem bei Bösgläubigkeit des Begünstigten im Sinne betrügerischen Verhaltens kann eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 11. April 2002 - B 3 P 8/01 R -).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AL 2412/07

    Aufhebung der Arbeitslosenbewilligung - wesentliche Änderung der Verhältnisse -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 03.03.2011 - L 9 SO 23/11
    Grundsätzlich kann eine Entscheidung, die nur als gebundene Entscheidung ergehen kann, nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2009 - L 13 AL 2412/07 -).
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